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10. Juni 2011 | 2559 Artikelaufrufe

Facebook, twitter & Co.: Rechtliche Fallstricke vermeiden

Facebook, twitter & Co. sind aus dem unternehmerischen Umfeld nicht mehr wegzudenken. Auch wenn Unternehmen selbst (noch) keine eigene Facebook fanpage oder einen Weblog führen –  ihre Angestellten sind im Zweifelsfall auf den aktuellen Plattformen aktiv. Daher ist es wichtig, sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen für Online-Kommunikation auseinanderzusetzen und Rechtsverletzungen durch Mitarbeiter vorzubeugen.

Mit einer unternehmensinternen Social Media Policy geben Sie ihren Mitarbeitern konkrete Handlungsanweisungen im Umgang mit Facebook & Co. an die Hand. Die Social Media Policy setzt  Rahmenbedingungen, innerhalb derer Ihre Mitarbeiter agieren können. Sie regelt, auf welche Art und welchem Umfang sie im Auftrag Ihres Unternehmens im Web 2.0 aktiv werden dürfen.

Rechtsverletzungen vorbeugen

Wenn Sie einzelne Personen mit der Pflege des Firmen-Blogs oder der Facebook fanpage beauftragen, müssen Sie dafür Sorge tragen, dass diese Personen keine Rechtsverletzungen begehen. Das gilt auch, wenn Sie von den Online-Aktivitäten Ihrer Mitarbeiter Kenntnis haben und diese dulden. Als Arbeit- oder Auftraggeber

haften Sie für Verschulden weisungsgebundener Personen. Diese Haftung kann dann erlöschen, wenn Sie nachweisen können, dass die beauftragten Personen sorgfältig ausgewählt, überwacht und eingewiesen worden sind. Die Social Media Policy ist im Hinblick auf das sachliche Einweisen der Mitarbeiter ein wichtiges Hilfsmittel, insbesondere dann, wenn sie Bestandteil des Arbeitsvertrages oder Auftrages ist.

Im Hinblick auf die Bereitstellung von Informationen ist Vorsicht geboten. Das Telemediengesetz regelt in §7 Abs. 1ff die Verantwortlichkeit des Anbieters für angebotene Inhalte. Wenn Sie eine Webseite, eine facebook fanpage oder einen Blog betreiben, haften Sie nur für eigene Inhalte und nicht für Inhalte, die von Dritten zur Verfügung gestellt werden. Es sei denn, Sie haben eine Person damit beauftragt, Informationen bereitzustellen. Dann müssen Sie dafür Sorge tragen, dass diese Person keine Rechtsverletzung begeht.
Für Beiträge Dritter gilt: Wenn Sie wissen, dass ein Beitrag gegen geltende Rechtsprechung verstößt, wenn Sie sich den Beitrag zu eigen machen und diesen nicht löschen, kann Ihr Unternehmen in die Haftung genommen werden. Das „zu eigen machen“ eines Beitrages geschieht schon durch einen simplen Kommentar!

 So sichern Sie sich gegen Rechtsverletzungen ab:

  1. Etablieren Sie konkrete Handlungsanweisungen für Mitarbeiter in Ihrem Unternehmen, z.B. über eine Social Media Policy.
  2. Vermeiden Sie Abmahnungen und damit verbundene Kosten, indem Sie sich mit den aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen vertraut machen.
  3. Lassen Sie sich von einem spezialisierten Anwalt beraten und treffen Sie in der Zusammenarbeit mit Agenturen und Dienstleistern vertragliche Regelungen im Hinblick auf die Haftungsübernahme.

 

Einen typischer Facebook-Stolperstein

Exemplarisch betrachten wir Nr. 15 Abs. 2 der Facebook-Nutzungsbedingungen. Dieser Abschnitt trägt die Überschrift „Streitfälle“ und lautet in Absatz 2 wie folgt:
„Wenn jemand einen Anspruch bezüglich deiner Handlungen, deiner Inhalte oder deiner Informationen auf Facebook gegen uns erhebt, wirst du uns von sämtlichen Schäden, Verlusten und Ausgaben (einschließlich angemessener Anwaltshonorare und Rechtskosten) schadlos halten.“

Hierzu ein Beispiel:

Ein Beitrag eines fans auf der Facebook-Seite Ihres Unternehmens lautet: „Ich bin von Ihren Produkten total begeistert! Die Qualität ist durchweg super und der Service ist spitze! Wenn ich das mit dem Angebot von Ihrer Konkurrenz, z.B. der  Beispiel GmbH oder der Muster KG vergleiche, dann schneiden die sehr schlecht ab! Deren Produkte sind wirklich miserabel gefertigt und die Mitarbeiter im Verkauf immer schlecht gelaunt!“
Wenn Sie nun in jedweder Form auf die Beleidigung Ihres Konkurrenten eingehen, d.h. wenn Sie einen Kommentar verfassen, machen Sie sich den Beitrag zu Eigen und geraten in die Haftung – auch wenn Sie sich inhaltlich distanzieren. Solche Beiträge müssen unkommentiert gelöscht werden.

Ein weiteres Beispiel:

Ein User stellt Bild- oder Videomaterial ein, wodurch er offenkundig einen Urheberrechtsverstoß begeht. Auch wenn Sie hierzu einen Kommentar im Sinne von „Bitte ziehen Sie Ihren Beitrag zurück!“ oder „Wir distanzieren uns davon!“ verfassen, übernehmen Sie wieder die Haftung.

 

Fazit: Im Zweifelsfall „blind stellen“

Betreiber einer Facebook-Seite haften bis zur Kenntnisnahme der Rechtswidrigkeit nicht für Nutzereinträge. Wenn Sie jedoch rechtswidrige Beiträge sichten und unverzüglich löschen, müssen Sie keine weiteren Folgen befürchten. Vermeiden Sie aber Pauschalaussagen wie: „Wir bemühen uns, alle Beiträge auf Rechtsverletzungen zu prüfen. Bitte melden Sie uns Beiträge, die wir übersehen haben“.

Das Haftungsgeflecht im Hinblick auf Facebook ist komplex. Wenn Sie Agenturen oder Dienstleister mit der Erstellung und Pflege Ihrer Facebook fanpage beauftragen, sollten Sie auch berücksichtigen, dass Sie für deren Kampagne haften. Treffen Sie vertragliche Regelungen bezüglich Haftung und Haftungsnachweis.

Durch den rechtlichen Beistand eines spezialisierten Anwalts können Sie sich gegen Rechtsverstöße absichern. Zudem ist es ratsam, eine interne Social Media Policy zu etablieren und so die Online-Aktivitäten Ihrer Mitarbeiter im Sinne Ihres Unternehmens zu lenken.

Lesen Sie in einem weiteren Artikel, wie Sie eine Social Media Policy für Ihr Unternehmen gestalten: Social Media Policy 

 

Linktipps zu diesem Artikel:

http://www.Facebook.com/terms.php?ref=pf (Nutzungsbedingungen für Facebook)

 

Text_Katja Mang, Vertriebszeitung

Bild: © Gerd Altmann, pixelio

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Magistra Artium in Informationswissenschaft, Betriebswirtschaftslehre und Wirtschaftsinformatik. Mehrjährige Erfahrung als Software Consultant sowie Projektmanagerin in IT-Projekten und EU Forschungsprojekten. Heute selbständig mit Schwerpunkt: Business Processes & Communication, Wissensmanagement, Web 2.0

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